Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“
Zulassung durch den Landeswahlleiter
Landeswahlleiter Dr. Christian Boden übergab am 2. November 2023 seine Entscheidung, die Volkinitiative zuzulassen, an die Landtagspräsidentin.
In den vergangenen sechs Wochen hatte die Landeswahlleitung geprüft, ob die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 59 der Landesverfassung und dem Volksabstimmungsgesetz M-V erfüllt sind.
Im Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass die Vertreterinnen und der Vertreter der Volksinitiative deutlich mehr als die notwendigen 15.000 gültigen Unterschriften eingereicht hatten.
Die weiteren Schritte sind nach Volksabstimmungsgesetz M-V nun der Landtagspräsidentin vorbehalten.
Weitere Auskünfte erteilt Frau Kerstin Lambrecht, Telefon 0385 588-56044.
