Der Landeswahlausschuss hat heute über acht Beschwerden verhandelt.

Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) in fünf der sechs Bundestagswahlkreisen in Mecklenburg-Vorpommern blieben erfolglos. Gleiches gilt für Beschwerden gegen zurückgewiesene Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) in den Wahlkreisen 12 und 15. Eine weitere Beschwerde, die gegen die Zulassung des Kreiswahlvorschlags der CDU im Wahlkreis 16 gerichtet war, wies der Landeswahlausschuss als unzulässig und darüber hinaus unbegründet zurück.

Gegen Zurückweisung der Landeslisten durch den Landeswahlausschuss hatten die Parteien dieBasis und PIRATEN ebenfalls Beschwerde eingelegt. In allen Fällen waren die Beschwerden mit der zu hohen Zahl beizubringender Unterstützungsunterschriften bei verkürzten Fristen dieser vorgezogenen Bundestagswahl begründet worden. Der Bundeswahlausschuss verhandelte die Beschwerden heute und bestätigte in allen Fällen die Entscheidung des Landeswahlausschusses.

Damit stehen die Daten der Bewerber zur Bundestagswahl 2025 in Mecklenburg-Vorpommern fest. Der Landeswahlleiter macht am 31.01.2025 die Landeslisten bekannt.

Weiterführende Informationen zum Thema Wahlen finden Sie auf den Internetseiten der Landeswahlleitung unter https://www.laiv-mv.de/Wahlen/.

Weitere Auskünfte erteilt Frau Kerstin Lambrecht, Telefon 0385 588-56044.